Mietbedingungen

Stand: 04.06.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Mietbedingungen gelten für die Vermietung des Anlerngeräts (nachfolgend „Mietgerät") durch die

B.I.G. Batterie-Industrie-Germany GmbH Holdorfer Str. 71 49413 Dinklage Deutschland

Telefon: 04443 - 508 225 E-Mail: service@batterie-industrie-germany.de

Geschäftsführer: Patrick Niehues Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB 203 005 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE263370466 WEEE-Reg.-Nr.: DE 58795536 Batt-Reg.-Nr.: DE 37751365

(nachfolgend „Vermieter") an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Mieter").

(2) Es gelten ausschließlich diese Mietbedingungen. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Im Übrigen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Mietangebots im Online-Shop unter www.batterie-industrie-germany.de stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. Der Vermieter nimmt das Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung des Mietgeräts an.

§ 3 Mietgegenstand, Mietzeit, Preise

(1) Mietgegenstand ist das im Online-Shop beschriebene Anlerngerät inklusive des dort angegebenen Zubehörs.

(2) Die Mietzeit beträgt 14 Kalendertage, beginnend mit dem auf dem Lieferschein vermerkten Zustelldatum.

(3) Die Mietgebühr beträgt 29,90 € (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) für die gesamte Mietzeit von 14 Tagen.

(4) Der Mieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von 269,00 €. Die Kaution wird nicht verzinst.

(5) Die Kosten für den Hinversand sind in der Mietgebühr enthalten. Die Kosten und die Gefahr des Rückversands trägt der Mieter.

§ 4 Zahlung

Mietgebühr und Kaution sind bei Bestellung im Voraus über die im Shop angebotenen Zahlungsmittel zu entrichten.

§ 5 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät pfleglich und ausschließlich bestimmungsgemäß zu behandeln.

(2) Der Mieter darf das Mietgerät weder Dritten überlassen noch weitervermieten.

(3) Der Mieter hat das Mietgerät vor Verlust, Diebstahl und Beschädigung zu schützen.

§ 6 Rückgabe und Rückversand

(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät spätestens am letzten Tag der Mietzeit (§ 3 Abs. 2) an den Vermieter zurückzusenden. Maßgeblich ist der Tag der Übergabe an den Transportdienstleister (Datum des Einlieferungsbelegs).

Rücksendeanschrift: B.I.G. Batterie-Industrie-Germany GmbH Holdorfer Str. 71 49413 Dinklage

(2) Das Mietgerät ist vollständig (inkl. Zubehör und Originalverpackung, soweit vorhanden) und in transportsicherer Verpackung zurückzusenden.

(3) Die Kosten und die Gefahr des Rückversands trägt der Mieter. Der Vermieter empfiehlt einen versicherten Versand.

§ 7 Zustand bei Rückgabe – Gebrauchsspuren und Beschädigungen

(1) Vertragsgemäßer Gebrauch: Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietgeräts, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB).

(2) Normale Gebrauchsspuren sind insbesondere:

leichte Kratzer am Gehäuse,
geringfügige Druckstellen oder oberflächliche Abnutzungserscheinungen,
übliche Verschmutzungen, die mit haushaltsüblichen Mitteln entfernbar sind.

Für solche Gebrauchsspuren wird kein Schadensersatz geltend gemacht und kein Einbehalt von der Kaution vorgenommen.

(3) Ersatzpflichtige Beschädigungen liegen ausschließlich vor bei Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen und die Funktionsfähigkeit oder den Wert des Mietgeräts erheblich beeinträchtigen, insbesondere:

Defekte an der Elektronik oder Funktionsstörungen,
Bruchschäden am Gehäuse oder an Bauteilen,
Schäden durch Feuchtigkeit, Hitze oder unsachgemäße Handhabung,
fehlende oder beschädigte Zubehörteile.

(4) Höhe des Schadensersatzes: Im Schadensfall legt der Vermieter dem Mieter einen nachvollziehbaren Kostenvoranschlag oder eine Reparaturrechnung vor. Der Schadensersatz ist auf die tatsächlichen Reparaturkosten begrenzt. Übersteigen die Reparaturkosten den Zeitwert des Mietgeräts oder ist eine Reparatur nicht möglich (Totalschaden), wird der Zeitwert des Mietgeräts ersetzt, maximal jedoch in Höhe der hinterlegten Kaution.

(5) Dokumentation: Der Vermieter dokumentiert den Zustand des Mietgeräts vor dem Versand (Foto- und/oder Protokolldokumentation inkl. Seriennummer). Im Schadensfall wird der Mieter unverzüglich über den festgestellten Schaden informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen.

§ 8 Verspätete Rückgabe

(1) Nutzungsentschädigung: Gibt der Mieter das Mietgerät nicht innerhalb der vereinbarten Mietzeit zurück, schuldet er dem Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB in Höhe von pauschal 20,00 € pro angefangener Woche der verspäteten Rückgabe.

(2) Mahnverfahren: Der Vermieter wird den Mieter wie folgt erinnern:

a) Eine erste, kostenfreie Erinnerung erfolgt 10 Kalendertage nach Ablauf der Mietzeit per E-Mail.
b) Eine zweite Erinnerung mit Fristsetzung zur Rückgabe erfolgt 14 Kalendertage nach Ablauf der Mietzeit.
c) Eine letzte Mahnung mit Hinweis auf die weiteren rechtlichen Schritte erfolgt 21 Kalendertage (3 Wochen) nach Ablauf der Mietzeit.

(3) Recht zum Nachweis eines geringeren Schadens: Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter durch die verspätete Rückgabe kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. In diesem Fall ist nur der tatsächlich entstandene, geringere Schaden zu ersetzen.

(4) Weitergehender Schaden: Die Geltendmachung eines über die Pauschale hinausgehenden, konkret nachgewiesenen Schadens bleibt vorbehalten. Auf die Pauschale wird ein solcher weitergehender Schaden angerechnet.

(5) Nicht-Rückgabe: Erfolgt auch nach Ablauf der in Absatz 2 lit. c) gesetzten Frist keine Rückgabe, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten und das Mietgerät als verloren zu betrachten. In diesem Fall wird die Kaution in voller Höhe (269,00 €) als Schadensersatz für den Wertverlust einbehalten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und die Einleitung gerichtlicher Schritte (Inkasso, Klage) bleiben vorbehalten.

§ 9 Kaution – Rückzahlung und Verrechnung

(1) Liegt kein ersatzpflichtiger Schaden im Sinne von § 7 Abs. 3 vor und wurde das Mietgerät fristgerecht und vollständig zurückgegeben, wird die Kaution unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung, vollständig an den Mieter zurückerstattet.

(2) Der Vermieter ist berechtigt, Ansprüche auf Nutzungsentschädigung (§ 8) sowie Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Mietgeräts (§ 7) mit dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution zu verrechnen.

(3) Der Mieter erhält über die Verrechnung eine transparente Abrechnung in Textform (z. B. per E-Mail), aus der die einzelnen einbehaltenen Positionen nachvollziehbar hervorgehen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Mieter im Bestellprozess sowie in der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt wird.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits erbrachte Leistungen (z. B. Nutzung des Geräts) anteilig in Rechnung gestellt; die Kaution wird vollständig zurückerstattet, soweit kein Schaden vorliegt.

Hinweis für die rechtliche Prüfung: Die Wechselwirkung zwischen Widerrufsrecht und Mietvertrag muss vom Fachanwalt sorgfältig geregelt werden – insbesondere die Frage, ob das Widerrufsrecht durch beginnende Dienstleistungserbringung erlischt oder bestehen bleibt.

§ 11 Haftung

(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Vermieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Vermieters, abrufbar unter https://www.batterie-industrie-germany.de/policies/privacy-policy.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

B.I.G. Batterie-Industrie-Germany GmbH Holdorfer Str. 71 · 49413 Dinklage · Deutschland Tel.: 04443 - 508 225 · service@batterie-industrie-germany.de Amtsgericht Oldenburg, HRB 203 005 · USt-IdNr. DE263370466